Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Vorbemerkung, Geltungsbereich

 Für sämtliche zwischen der Getränkehaus Plöchl GmbH (nachfolgend Plöchl) und dem Besteller (nachfolgend auch Kunde genannt) vereinbarten Rechtsgeschäfte gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Fa. Plöchl nicht anerkannt, sofern deren Geltung nicht ausdrücklich vereinbart wird.

 

Unsere Kontaktdaten sind:

 

Getränkehaus Plöchl GmbH & Co.KG

diese vertr. d. d. Getränkehaus Plöchl GmbH,

diese gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herr Ludwig Plöchl,

Klingenbrunner Str. 13 a

94261 Kirchdorf i. Wald

Tel.: 09928/94040

Fax: 09928/940422

E-Mail:

Die Gesellschaft ist im Registergericht Deggendorf eingetragen unter HRA 2010.

Umsatzsteuer-ID: DE 240498247

 

 

§ 2 Abschluss des Vertrages

 Die Bestellung des Kunden allein stellt nur ein Angebot des Kunden an Plöchl dar zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt erst durch Annahme des Angebots durch Fa. Plöchl zustande. Die Annahme erfolgt durch eine per E-Mail übersandte Auftragsbestätigung oder auch nur durch Lieferung der bestellten Ware. Fa. Plöchl bemüht sich, das Angebot des Kunden möglichst bis spätestens nächsten Werktag anzunehmen. Der Kunde ist sieben Tage nach Zugang seines Angebots bei Fa. Plöchl an sein Angebot gebunden. Sollte Fa. Plöchl das Angebot innerhalb dieser Zeit nicht annehmen, kann der Kunde das Angebot zurückziehen, soweit nicht zwischenzeitlich Fa. Plöchl das Angebot angenommen hat.

Bei Bestellung eines Abonnements bzw. einer Dauerbelieferung erhält der Kunde regelmäßig entsprechend der Vereinbarung die bestellten Produkte zu den tagesaktuellen Preisen der einzelnen Produkte. Es kann damit auch zu günstigeren Preisen (z. B. bei Sonderangeboten) oder auch zu Preiserhöhungen kommen. Es gilt die jeweils aktuell bei Fa. Plöchl geltende Preisliste. Fa. Plöchl wird dem Kunden vor Versendung des abonnierten Warenkorbes per E-Mail über die aktuellen Preise informieren. Sollte Fa. Plöchl vom Kunden innerhalb 24 Stunden keine anders lautende Mitteilung erhalten, darf Fa. Plöchl von der Einwilligung des Kunden mit den mitgeteilten Preisen ausgehen. Fa. Plöchl wird dabei den Kunden bei Übersendung der geänderten Preise darauf hinweisen, dass sein Schweigen des Kunden nach 24 Std als dessen Zustimmung gilt.

Die Abgabe der angebotenen Artikel erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur solange der Vorrat reicht.

Für die Übertragungsfehler bei einer Fax- oder E-Mail-Bestellung übernimmt Fa. Plöchl keine Haftung. Die Vertragsdaten werden von uns zur Vertragserfüllung gespeichert.

 

§ 3 Preise

Es gelten die bei Fa. Plöchl zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Die Preise enthalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer. Leergutpfand ist ggf. extra ausgewiesen.

 Bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland erfolgt eine etwaige Berechnung der Mehrwertsteuer nach den jeweils zum Zeitpunkt des Kaufes geltenden steuerrechtlichen Vorschriften. Voraussetzungen für eine günstige Besteuerung (z.B. Unternehmereigenschaft des Kunden) sind vom Kunden nachzuweisen.

Etwaige bei Lieferung ins Ausland hinzukommenden zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten können von Fa. Plöchl zusätzlich dem Besteller berechnet werden.

Der Besteller hat die Versandkosten zu tragen.

Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse-Überweisung, Kreditkarte oder PayPal, nach Wahl des Bestellers. Fa. Plöchl ist jedoch berechtigt, nach Ergebnis einer Bonitätsprüfung gewisse Zahlarten nicht anzubieten oder auf andere Zahlarten zu verweisen. Kommt es zu einem Zahlungsverzug durch den Käufer, wozu auch Eingabefehler bei der Überweisung oder mangelnde Deckung des Kontos gehören, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt oder von Fa. Plöchl anerkannt sind.

 

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Eine Selbstabholung durch den Besteller ist nur nach konkreter vorhergehender Vereinbarung möglich.

 Fa. Plöchl ist auch zu Teillieferungen berechtigt. In diesem Fall hat der Besteller nur die Versandkosten zu tragen, die im Fall einer vollständigen Lieferung angefallen wären.

Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang des vereinbarten Gesamtpreises.

Falls Fa. Plöchl ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist (weil z. B. ein Lieferant der Fa. Plöchl seinen eigenen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt), ist Fa. Plöchl dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass und ggf. wie lange das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der Kunde erhält seinen bezahlten Kaufpreis, sofern er sich nicht mit Fa. Plöchl auf einen späteren Lieferzeitpunkt einigt, zurück. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichtbelieferung werden ausgeschlossen.

Die Versendung erfolgt auf Wunsch des Käufers, die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes durch den Versand geht auf den Kunden über, sobald die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert wurde. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges ab dem ersten vergeblichen Anlieferungsversuch auf den Käufer über.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist Fa. Plöchl berechtigt, den ihr dadurch entstehenden Schaden bzw. Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Fa. Plöchl. Bei Abonnementbestellungen gilt dies entsprechend für jede Teillieferung. Vor Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die geliefert Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten, soweit dies nicht ausdrücklich mit Fa. Plöchl vereinbart ist.

 

§ 6 Kaufpreisfälligkeit

 Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch Fa. Plöchl zur Zahlung fällig.

 Bei Zahlungsverzug ist Fa. Plöchl berechtigt, die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen geltend zu machen.

Die Möglichkeit eines Skontoabzuges besteht nicht.

Im Falle der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, an Fa. Plöchl seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Etwaige Rücklastschriftgebühren, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen Fa. Plöchl in Rechnung gestellt werden, kann Fa. Plöchl vom Besteller einfordern.

 

§ 7 Gewährleistung

 Sollte wider Erwarten die bestellte Ware Mängel aufweisen, gelten die gesetzlichen Sachmängelvorschriften.

 

§ 8 Haftung

Fa. Plöchl haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Fa. Plöchl haften nicht weitergehender, als Fa. Plöchl selbst.

Der Besteller verpflichtet sich, den Inhalt des gelieferten Pakets in Gegenwart des Lieferanten zu überprüfen und etwaige Bruchschäden von ihm quittieren zu lassen. Anderenfalls gilt die Geltendmachung von Bruchschäden als ausgeschlossen.

 

 § 9 Nur für Verbraucher: Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen

 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufsrecht

 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Ware schon vor Fristablauf schon überlassen wurde, auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Getränkehaus Plöchl GmbH, Klingenbrunnerstr. 13 a, 94261 Kirchdorf i. Wald, Tel.Nr. 09928/94040, Fax: 09928/940422, E-Mail: .

 

Folgen des Widerrufs:

 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an Fa. Getränkehaus Plöchl GmbH & Co.KG, Klingenbrunner Str. 13 a, 94261 Kirchdorf i. Wald, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir senden Ihnen aber gerne einen kostenlosen Rücksendeschein zu. Diesen können Sie auch unter anfordern. Bei Verwendung unseres kostenlosen Rücksendescheins ist die Rücksendung der Ware für Sie kostenfrei und wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

 

§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts

 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Widerrufsrecht nach § 9 bei hier vorliegendem Fernabsatzvertrag über Lieferung von Waren nicht besteht, wenn diese im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nach Kundenangaben speziell angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mehr für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

Das Widerrufsrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn bereits eine Vermischung der gelieferten Produkte mit anderen oder anderen gelieferten Produkten stattgefunden hat. Das Widerrufsrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Ware bereits geöffnet oder die Versiegelung gebrochen wurde.

 

 § 11 Jugendschutz

 Die angebotenen Waren enthalten zum Teil Alkohol. Mit Abgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass er volljährig ist. Eine falsche Angabe (also Bestellung durch eine Minderjährigen) stellt eine Täuschung dar und berechtigt uns zur Strafanzeige. Bei Falschangaben macht sich der Kunde auch schadenersatzpflichtig.

 

 § 12 Nutzung der angebotenen Ware

 Die angebotene Ware stellt ein Konzentrat dar und darf nicht unverdünnt verwendet und verzehrt werden. Das für einen Verzehr notwendige Mischungsverhältnis ist auf der Ware angegeben. Die Ware muss außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern aufbewahrt werden.

 

 § 13 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

 Ist der Kunde keine Verbraucher, gilt: Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten der Geschäftssitz der Fa. Plöchl.

 Die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts wird vereinbart. Dies gilt auch bei Bestellungen aus dem Ausland oder Lieferung ins Ausland. Bei Bestellungen aus dem Ausland gilt die Rechtwahl nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Bestellers günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der VO 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Rom I -).

 Für Besteller, die keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder auch nach der Bestellung ins Ausland verlegen und für Unternehmer gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Fa. Plöchl.

 

 § 14 Sonstiges

 Mündliche Vereinbarungen gelten nur, wenn diese schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine etwaige vereinbarte Abweichung von diesem Schriftlichkeitsgebot.

 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 § 15 ODR-Verordnung

Die EU hat ein Onlineportal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die Sie bei uns über das Internet gekauft haben, können Sie unter folgender Adresse eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen: http://ec.europa.eu/sonsumers/odr.

Dabei ist zu beachten, dass es für einige Branchen und einige Länder derzeit keine Streitbeilegungsstellen gibt. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Onlineportal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet, dennoch aber grundsätzlich hierzu bereit.

 

- Ende der AGB -


Zahlung und Versand

 

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